Ehemaliger Flughafen Gütersloh – Zivile Nutzung statt Remilitarisierung! Nr. 26

Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.

12.05.2024

Marode Bunkeranlagen im südlichen Teil des ehemaligen Militär-Flugplatzes Gütersloh. Eigentlich für die Konversion vorgesehen – nun droht die Lagerung neuer Waffen.

Unter dem Titel „Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz“ veröffentlichte Radio Gütersloh in dieser Woche eine Meldung auf seinem Webportal. In dem Schreiben beklagen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die schwierige Situation, die durch die Pläne der US-Streitkräfte entstanden ist. Alle Planungen und Verhandlungen für das Gelände liegen seitdem auf Eis. Die drei Kommunen werben für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes. Damit haben die Bürgermeister wesentliche Inhalte jener Bürgereingaben übernommen, die vor einigen Monaten aus Protest gegen die bekannt gewordenen Remilitarisierungspläne des ehemaligen britischen Militärflughafens eingereicht worden waren. Es ist zu hoffen, dass damit die Chancen steigen, nach mittlerweile einem Jahr Gewissheit zu erlangen, dass es nicht zu einer Remilitarisierung des Geländes kommt. Der Brief geht nicht nur an Verteidigungminister Pistorius, sondern auch an NRW-Ministerpräsident Wüst und die US-Botschaft.

Dass weiterhin Gütersloh als militärischer Logistik-Standort in Fragen kommen könnte, zeigt ein nach wie vor hohes Aufkommen militärischer Transportflüge über Ostwestfalen. Tägliche Flüge schwerer Airbus 400 M-Maschinen gehen sowohl zum Militärflugplatz Wunsdorf nahe Hannover als auch in Richtung Baltikum und Polen. In diesem Falle vorwiegend  in Richtung des ostpolnischen Rzeszow, Partnerstadt von Bielefeld und nach NW-Formulierung mittlerweile Frontstadt zur kriegsgeschundenen Ukarine. Nach Angaben der NW sind am dortigen Flughafen mittlerweile  10.000 amerikanische Soldaten stationiert.

In Lettland wird nun die sogenannte Brigade Litauen errichtet. Deren Bedeutung wird auf der offiziellen Seite der Bundeswehr herausgestrichen: Die dauerhafte Stationierung der Brigade gilt als Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende. Am 18. Dezember 2023 wurde in Vilnius der Grundstein für die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Mitarbeitenden der Bundeswehr in Litauen gelegt. Herzstück der Brigade werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Ostwestfalen sein. Mittlerweile stößt unangenehm auf, dass vollkommen unklar ist, wie die 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden können, die die Stationierung kosten wird.

Im Übrigen nimmt die Zeitenwende ihren Lauf: Im Rahmen des CDU-Parteitages wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Auch bei der SPD melden sich zunehmend Politiker und Politikerinnen pro Wehrpflicht zu Wort.

Zur Stärkung der militärischen Erinnerungskultur gehört die Neueinführung eines Veteranentages. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.

Während in Afghanistan ehemalige Übersetzer der Bundeswehr weiter um ihr Leben fürchten und in dem kriegsversehrten Land nun unter weiter radikalisierter Taliban-Herrschaft Rückschritte für weite Teile der Bevölkerung, vor allem für Frauen eingetreten sind,  beginnt in Deutschland in alter Tradition Heldengedenken und Glorifizierung militärischer Einsätze. Die 2009 von einem deutschen Offizier befohlene Bombardierung eines Tanklastzugs in der Nähe von Kundus hat mindestens 91 zivile Opfern gefordert und stellte die bisher größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF dar. Immerhin hatte der Einsatz zur Folge, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung  (als Bundesarbeitsminister), der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zurücktreten mussten. Ein Mahnmal und Trauertage wären angemessener als die Huldigung überkommener soldatischer Tugenden.

In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!

Quellen / Links:

Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh

taz.de/Ehemaliges-Militaergelaende-in-Deutschland/!5989279/

Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz | Radio Gütersloh (radioguetersloh.de)

www.tagesschau.de/inland/veteranentag-102.html

Wikipedia Luftangriff von Kundus 2009

Stand: 10.05.2024

Nächster Blogpost am 26.05.2024

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