Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
12.02.2024
Rund dreiviertel Jahr nach dem Publik-werdens des Interesses des US-Militärs am ehemaligen Flughafen Gütersloh im Mai letzten Jahres bleibt weiterhin im Unklaren, mit welcher Zielsetzung die Prüfungen stattfinden. Der letzte bekannt gewordene Besuch war Mitte Dezember durch eine US-Delegation.
Gemeinsam ist den angestellten Mutmaßungen seither, dass die in den letzten Jahren betriebene Umwandlung des Areals für eine zivile Nutzung, die Konversion des Geländes, zu einem Ende kommen wird.
Viele gehen davon aus, dass eine reguläre Wiederaufnahme eines Flughafenbetriebs wie in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg durch britische Luftwaffe, bzw. britisches Heer – nun durch die US Air Force – das wahrscheinlichste Modell einer Wiedernutzung ist.
Möglich ist aber auch ein kleineres Szenario: Im Rahmen des gegenwärtigen NATO-Manövers Steadfast Defender2024 spielt Ostwestfalen-Lippe offenbar eine große Rolle. Die britischen Streitkräfte beteiligen sich unter anderem mit dem Manöver „Linotyper“ an der Nato-Großübung. Von Februar an sollen circa 20.000 britische Soldaten im Einsatz sein. Wesentlicher Einsatzort wird der Truppenübungsplatz Senne zwischen Paderborn und Bielefeld sein. Lokalmedien berichten zum Beispiel, dass britische Streitkräfte einen Teil der ehemaligen Barker Barracks in Paderborn als Containeranlage und kleine Reparaturwerkstatt für Radfahrzeuge nutzen. Ab Mitte Februar wird mit langen Konvois auf den Autobahnen in Ostwestfalen gerechnet. Nicht ausgeschlossen ist, dass der Flughafen Gütersloh auch eher als Manöver-Areal im Blick der Militärs ist.
Die Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafen-Initiative richtet sich nun an den Kreistag und Gemeinderäte der betroffenen Kommunen mit dem Anliegen, dass die Politik eine Resolution verabschiedet, die sich gegen eine militärische Nutzung des Geländes ausspricht.
Wie dokumentieren die Pressemitteilung der Initiative:
Sehr geehrte Damen und Herren, (…)
hiermit möchten wir Sie über die zeitgleiche Einreichung von Anregungen an den Kreistag Gütersloh und die Gemeinderäte Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz informieren. Die Anregungen erfolgen nach § 21 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) und § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Ziel ist es, dass sich die Gemeinderäte und der Kreistag zur Zukunft des Flugplatzes in Gütersloh positionieren und klar Stellung für die friedliche Nutzung des Geländes beziehen.
Worum geht es genau?
Der Flugplatz Gütersloh wurde bis 2016 von der britischen Armee genutzt. Das Gelände ist noch im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Die Stadt Gütersloh und die beiden anderen Anliegergemeinden Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben in den vergangenen Jahren viel Aufwand in die Überplanung und Konversion des Areals und die damit verbundene friedliche Nutzung investiert. Die umfangreichen Planungen sehen eine gewerbliche sowie eine Freizeitnutzung vor. Weite Teile des Geländes sind aufgrund des Vorkommens seltener Tier- und Pflanzenarten bereits unter Naturschutz gestellt worden. Die Planung des Gewerbegebietes ist weit fortgeschritten.
Und doch findet nun 7 Jahre nach Beginn der friedlichen Nutzung die Prüfung einer militärischen Wiedernutzung des Geländes durch die US-Streitkräfte statt. Verschiedene Lokalzeitungen haben darüber berichtet. Daher befürchten viele Menschen eine drohende Re-Militarisierung des Flugplatzes in Gütersloh.
Dagegen formiert sich zunehmender Widerstand, sowohl in den an den Flugplatz angrenzenden Gemeinden und im Kreis Gütersloh. Es kam zur Gründung einer Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzes Gütersloh. Auch darüber wurde in lokalen Zeitungen bereits berichtet. In der Initiative haben sich Menschen zusammengefunden, die in verschiedenster Weise von einer Re-Militarisierung betroffen wären und die Ihre Befürchtungen und Bedenken zum Ausdruck und in die aktuelle Diskussion einbringen wollen.
Mit Blick auf die lokale Politik entsteht der Eindruck, dass sie sich gar nicht erkennbar positioniert. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass sich die Politik nicht ausreichend deutlich mit dem Thema beschäftigt und die Interessen ihrer Gemeinden, die sich ausgiebig und detailliert mit der Konversion beschäftigt haben, vernachlässigt. Sie müsste sich viel mehr für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes einsetzen.
Was will die Initiative erreichen?
Wir wollen über die Anregungen an Kreistag und Gemeinderäte erreichen, dass sich die lokale Politik positioniert. Wir regen an, dass
– eine klare und eindeutige Position für die friedliche Nutzung des Flugplatzes Gütersloh und gegen die Re-Militarisierung bezogen wird
– die Bundesregierung dazu auffordert wird, die Pläne zur Re-Militarisierung aufzugeben und der zivilen Nutzung des Geländes Vorrang geben wird
– der Rat/Kreistag diese Anregung in der nächsten Sitzung zur Abstimmung bringt und, im Falle einer Zustimmung, die Resolution umgehend an die Bundesregierung übermittelt.
Wir als Initiative für die friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes haben uns klar dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen Weg der Konversion weiter fortzusetzen. Wir wollen ein Bekenntnis unsere kommunalen Vertretungen dazu erreichen. Daher wurden die Anregungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden und dem Kreis unterschrieben. Diese Einwohner erwarten, dass sich die Politiker aller Fraktionen zu unserem Anliegen klar positionieren und sich, bei dessen Unterstützung, aktiv dafür einsetzen. (…)
Fragen zur Initiative können Sie gern an die Adresse zivilisiert@gmx.de (…) richten.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Die Initiative für Büros für Gewaltfreie Konfliktbearbeitung befindet sich in ihrer Startphase. Zunächst ist eine virtuelle Präsenz des Büros geplant. Sollte es zu einer Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh kommen, steht die Forderung nach 1 Promille der Investitions- und laufenden Kosten einer Airbase Gütersloh für den Betrieb eines „echten“ Büros zur Förderung von gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Raum. Die Initiative ist ausdrücklich pazifistisch und anti-militaristisch ausgerichtet und dabei überparteilich und unabhängig von anderen Organisationen.
Aufgabe der Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung soll die breit angelegte Erarbeitung von Friedenslösungen durch Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft sein. Eine Lobby gegen militärische Gewalt und für eine Kultur des Friedens und der Versöhnung.
Quellen / Links:
Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh
Die Glocke: Flugplatz Gütersloh: Initiative fordert Resolution
Briten nutzen Senne für große Nato-Übung | Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe – LZ.de
Stand: 11.02.2024
Nächster Blogpost am 26.02.2024
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