Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.04.2024
Rund 80 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich im Rahmen der Ostermärsche 2024 am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh, um gegen eine Re-Militarisierung des Geländes zu protestieren. (Bild: Flughafeninitiative)
Eine Kundgebung im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche fand am vergangenen Karfreitag, 29.03. am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh statt. Veranstaltet wurde die Aktion vom Friedensnetzwerk OWL unter dem diesjährigen Motto „JETZT erst recht – gemeinsam für FRIEDEN!“. In dem bundesweiten Aufruf heißt es: „SO DARF ES NICHT WEITERGEHEN! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen.“ In der Pressemitteilung der Veranstalter in Gütersloh heißt es:
„Die Veranstaltung war mit ca. 80 Personen größer als erwartet. Hauptredner war Hubert Kniesburges für das Gütersloher Friedensforum. Aus dem Beitrag: „dass die Stationierung von US-Hyperschallwaffen 2025 erfolgen soll. Dies steigert die Kriegsgefahr in Europa durch die dann wegfallende Vorwarnzeit. Dieser Krieg würde bei uns stattfinden. Diese Stationierung muss verhindert werden. Dieser Krieg würde auch hier in Gütersloh stattfinden, sollte der Flughafen Gütersloh ein Truppenstandort der US Army werden. Landrat Adenauer ist recht naiv zu glauben, die Stationierung amerikanischer Truppen in Gütersloh sichere den Frieden. Die Parteien im Kreistag schlossen sich überwiegend dieser Meinung an und gefährden damit die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Gütersloh. (…) Unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen und setzen uns für die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen ein.“
Joachim Häcker und Dirk Steinberger stellten die Flughafeninitiative vor.
Vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ hielt ein Vertreter einen Redebeitrag, Unter anderem stellte er klar: „Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass das Gerede von Exportkontrollen und Menschenrechten in der Realität absolut keine Rolle spielt.“
Schließlich hielt Ludger Klein-Ridder einen Rückblick auf die Proteste von Friedensfreunden in den 80er 90er und 2000er Jahren. Der Flughafen war bei den Golfkriegen ein viel genutzter Logistikstützpunkt.“
Auch bei der Ostermarsch-Kundgebung vor dem ehemaligen Flughafen Gütersloh ein Thema: die Folgen von Krieg für das Klima.
Betrachtet man die aktuellen Begleiterscheinungen der Zeitenwende, so fällt insbesondere das Erstarken der Rüstungsindustrie auf. Ein Internetportal zum Thema Aktien formuliert es so: „Die Partystimmung am deutschen Aktienmarkt hält an. Erneut konnte der deutsche Leitindex ein neues Rekordhoch markieren, erstmals stieg der DAX über die Marke von 18.400 Punkten. (…) Bei Rüstungswerten hielt der starke Lauf an. Rheinmetall setzte sich mit einem Plus von 2,4 Prozent an die Spitze im DAX. Die Anteile von Renk und Hensoldt (ebenfalls Rüstungsfirmen / gegensätze) markierten ein neues Rekordhoch. Analyst David Perry von der Bank JPMorgan geht davon aus, dass die Nachfragewelle im Wiederbewaffnungszyklus in Europa mindestens eine Dekade andauern wird.
Der Aktienkurs von Rheinmetall geht durch die Decke. Nach knapp 90 € Anfang 2022 hat die Aktie im Verlauf der letzten Woche die 500 € – Marke geknackt.
Damit ist auch klar, dass die Rüstungslobby nichts unversucht lassen wird, den Lauf der eigene Branche zu verstetigen und sicherzustellen, dass die exorbitante Gewinne, die sich abzeichnen, eingefahren werden. Nichts ist geschäftsförderlicher als der Krieg, nicht ist bedrohlicher als Frieden.
Die Firma Rheinmetall stellt hinsichtlich ihrer Aktiengewinne seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges alles in den Schatten: Ende Dezember 2021, also unmittelbar vor dem Ausbruch des Krieges stand die Aktie bei 83,06 €, nun Ende März 2024 bei 519,40 €. Der Kurs hat sich mithin mehr als versechsfacht.
Rheinmetall stellt hauptsächlich Heereswaffen her, militärische Radfahrzeuge, leichte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer (Fuchs 1 und Fuchs 2, GTK Boxer) und Panzer wie den Schützenpanzer Puma, den Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000 sowie das seit Jahrzehnten hergestellte Maschinengewehr MG3. Außerdem Munition diverser Typen, wie diese u.a. im Krieg in Afghanistan und in der Ukraine eingesetzt wurden.
Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen im Jahr 2022 in Kassel.
Gegen Rheinmetall formiert sich seit Jahren ein immer stärker werdender Widerstand. Zu offensichtlich ist, dass die Produktion von Waffen im Widerspruch steht zu allem, was in der gegenwärtigen Weltlage notwendig wäre: Die Rettung des Klimas, die Beseitigung von Hunger und Elend, Verständigung in Konflikten. So lautet eine globale Forderung: „Stop weapon industries – Build international Solidarity“.
Rheinmetall entwaffnen – Song von FaulenzA, einer deutschen Sängerin, Liedermacherin und Autorin-
In Kassel, einem Hotspot der Rüstungsindustrie, fanden im Jahr 2022 Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen statt. In diesem Jahr ist von Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September ein Aktionscamp in Kiel geplant.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Quellen / Links:
Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh
Rheinmetall Entwaffnen – Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg (noblogs.org)
Stand: 31.03.2024
Nächster Blogpost am 15.04.2024
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