Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.05.2024
Die Nummer 25 des Blogpost Anfang Mai ist natürlich Gelegenheit, ein kleines Jubiläum zu begehen und es liegt nahe, einen Bezug zum 1. Mai herzustellen:
Fast ein Jahr ist es her, dass Mitte Mai 2023 durch einen Besuch von US-Militärs in Gütersloh und das Bekanntwerden eines Letter of Intent (übersetzt: Absichtserklärung) die Pläne für eine erneute Nutzung des Flughafenareals Gütersloh durch das US-Militär und damit einer Remilitarisierung des eigentlich für eine friedliche Nutzung vorgesehenen Geländes bekannt wurden.
Als wesentlicher Zwischenstand lässt sich zu diesem Zeitpunkt festhalten: Auf dem Flughafen-Gelände ist es friedlich geblieben und aktuell zeichnet sich keine Neunutzung des Flughafens ab.
Die Nachbargemeinden Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben sich auf eine Position geeinigt, die sie in einem Brief zum Ausdruck bringen. Unter anderem heißt es dort zu den Befürchtungen, die die derzeitige Situation auslösen:
„Eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen und leider auch nicht absehbar. In unsere Planungen sind bereits viele Ressourcen investiert worden. Sie würden mit einer erneuten militärischen Nutzung ins Leere laufen, und wir müssten erneut in den unbelasteten Freiraum hineinplanen mit allen Konsequenzen für den Natur- und Artenschutz. Zudem sind gerade im Nahbereich des Geländes diverse Standorte für dringende benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese würden mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren sein.“
Weiterhin keine Option für (Militär-) Flugzeuge – der ehemalige Flughafen Gütersloh soll nach Ansicht engagierter Bürgerinnen und Bürgern nicht erneut militärischen Zwecken dienen.
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag, der den Kampf der Arbeiterbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere soziale Verhältnisse würdigt. Diese historische Bedeutung des Tages hat historisch auch eine starke Verbindung zu einer Ablehnung von Militarismus und einem Eintreten für Völkerverständigung und Pazifismus.
Der 1. Mai als Feiertag fördert das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen und Kämpfe der Arbeiter über nationale und kulturelle Grenzen hinweg, was zu einem besseren Verständnis und friedlicheren Beziehungen zwischen den Völkern führen kann. In vielen Ländern wird der Tag genutzt, um auf aktuelle soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und für eine friedlichere und gerechtere Welt zu demonstrieren.
Artikuliert wurde dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung u.a. mit dem Slogan: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“. In einer Change.org-Petition von GewerkschafterInnen aus dem Jahr 2023 mit dem Titel „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wird auf die Geschichte im Vorfeld des 1. Weltkrieges verwiesen: »Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich ›gegen den russischen Despotenzaren‹, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in ›Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland‹ der sogenannte Burgfrieden erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.«
Die Verhinderung eines Weltenbrandes gehörte ab 1889 zu den politischen Hauptzielen der Zweiten Internationale. »Das Proletariat ist die einzige wirksame Kraft des internationalen Friedens«, verkündete sie. Einer ihrer Aktivposten, der französische Sozialist Jean Jaurès, ließ ebenfalls keinen Zweifel an dieser Mission: »Wissen Sie, was das Proletariat ist? Massen von Menschen, die den Frieden lieben und den Krieg verabscheuen.“ (siehe Artikel Junge Welt)
In diesem Sinne verbindet der 1. Mai den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Förderung von Frieden und internationaler Verständigung. Indem er die globale Gemeinschaft der Arbeiter und ihre Solidarität betont, trägt er dazu bei, Brücken zu bauen und die Grundlagen für eine friedlichere Welt zu stärken.
Internationalistisch orientierte GewerkschafterInnen mit dem Ziel der Völkerverständigung sind Teil eines breiten Spektrum, das sich auch inmitten der propagierten Zeitenwende gegen Krieg und Militarismus aussprechen: Christen sämtlicher Konfessionen, Pazifisten aus humanistischer Weltanschauung und Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Ostermarschbewegung, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als AnhängerInnen der sozialdemokratisch geprägten Ostpolitik von Dialog auf Augenhöhe mit der damaligen Sowjetunion, aber auch Teile von Frauen-, Klima- und Gender-Bewegung.
Während in offizieller Politik und in vielen Medien es anders formulier wird, sind die Abkehr von Militarismus und die Forderung nach Verhandlungen in den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und in Nahost in der Bevölkerung weit verbreitet. Zitate aus Leserbriefen, hier aus Neue Westfälische und Frankfurtern Rundschau der letzten Wochen und Monate, belegen das:
Von allen Produkten, über deren Wert man sich zuweilen streiten kann, ist Rüstungsproduktion die bei Weitem schädlichste. Die Herstellung kostet Ressourcen und ihr Gebrauch – sprich Einsatz – zerstört wiederum Ressourcen, Menschenleben und Umwelt. Michael Hahn, 33181 Fürstenberg (NW)
Die Reden von „Siegen“ (Selenskyj), von den „mutigen Helden“ (Göring-Eckardt), von Rache und Vergeltung weisen in eine Richtung, die die anderen Wege des Streitens, des Diskutierens, des Miteinander statt Gegeneinander außen vor lässt. Hanne Strack Rüsselsheim (FR)
Tatsächlich ist die Mehrheit der Bevölkerung bei uns der Meinung, dass Verhandlungen gegenüber Krieg die bessere Lösung seien. Auf diesem Gebiet gibt es bei unseren Politikern zu wenig Fantasie und Energie. Christa Führer-Rößmann, Offenbach (FR)
Leider ist heute diese dezentral solide Friedenskultur zunehmend einer zentralisierenden Macht der Ökonomie ausgesetzt. Axel Detert 33602 Bielefeld (NW)
Hochrüstung führt zum Krieg. In Deutschland wird dieser Kurs durch Hass, Hetze, Spaltung und Feindbildproduktion abgesichert; politisch-klimatisch werden unsere innenpolitischen Verhältnisse auch immer unerträglicher. Thomas Ewald, Niederau (FR)
Das Gebot der Stunde lautet daher Vernunft und Mäßigung. Auch wenn die Mauer noch so hoch und unüberwindlich erscheinen mag, gibt es immer noch einen Weg, um Verhandlungen führen zu können. Rolf Bader, Kaufering (FR)
Reden, egal mit wem. Trotzdem reden. Verhandeln. Es geht um Zigtausend Menschenleben. Herr Mützenich hat recht. Verhandeln! „Keine Gelegenheit verstreichen lassen“! Reinhard Kniepkamp, 33102 Paderborn
Noch schlimmer ist es, dass diejenigen, die sich um einen friedlichen Weg der Diplomatie bemühen immer gleich mit sogenannten Russlandverstehern (…) beschrieben und abgewertet werden. Es ist die Zeit der Falken und nicht der Tauben. (…) Die Macht der Kriegsgewinner muss endlich gebrochen werden. Es müsste schon jetzt verboten sein, Rüstungskonzerne an der Börse zu handeln. Berthold Griese, 33619 Bielefeld (NW)
Wir erinnern uns noch an Peter Struck, der uns weismachen wollte, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Wohin führte das? Zu vielen Verfolgten in Afghanistan, Abschaffung der Frauenrechte und Flüchtlingen (…). Edeltraud Schnegelsberg, Darmstadt (FR)
Der Papst hat nichts anderes getan, als die Christen zu ermutigen, die Bergpredigt ernst zu nehmen. (…) Aber zahlreiche Politiker und der Chor der Medien fallen über den Papst her, als hätte er ein schreckliches Verbrechen begangen.“ Winfried Eisenberg, 32051 Herford (NW)
Nur schade, dass ein greiser Kirchenführer den Wunsch nach Verhandlungen in den Mund nimmt und nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker bei uns. Bernd Fiedler, 33739 Bielefeld (NW)
Die Tragödie muss beendet werden und darum sind Friedensgespräche nun unerlässlich. (…) Auch wenn der Gesprächspartner ein unbeliebter Diktator ist, sind Verhandlungen auf Augenhöhe notwendig. Lore Verleger, 33330 Gütersloh (NW)
Über das (…) veröffentlichte Interview mit Frau Dr. Claußen habe ich mich gefreut, kam doch endlich einmal jemand zu Wort, der sich ernsthaft Gedanken um das Ende des Kireges in der Ukraine ohne Waffen macht. Irene Recksiek, 33699 Bielefeld (NW)
Insgesamt, so besteht die Hoffnung, dreht sich die Stimmung: Die Falken bewegen sich zunehmend ins Abseits. Zu deutlich wird, dass die Propagandisten archaischer Gewalt, Anhänger vollkommen unzeitgemäßer Konzepte oder selber Profiteure von Krieg und Rüstung eine Welt schaffen, die immer mehr Leid, Zerstörung und Tod bedeutet. Militarismus und Kriegsführung ist eine der fundamentalsten Verletzungen von Menschenrechten.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Quellen / Links:
Facebook-Seite der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh
www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
Stand: 29.04.2024
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Themen u.a.:
- 10 Milliarden für Litauen-Brigade
- Einführung eines Veteranentages
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