Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
5.11.2023
Knapp ein Monat ist vergangen, seitdem Hamas-Kämpfer aus dem Gaza-Streifen heraus in Israel ein furchtbares Blutbad angerichtet haben. Über 200 Menschen wurden als Geiseln genommen. Seither haben sich die anhaltenden Spannungen in Israel und dem Gaza-Streifen zu einem Krieg entwickelt. Zu den vielen weltweiten Kriegen und bewaffneten Konflikten ist ein weiterer hinzu gekommen, dem nun innerhalb weniger Wochen viele Tausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Neben dem Krieg in der Ukraine hat sich damit eine weitere große, militärische Auseinandersetzung hinzugesellt, die in Europa hohe Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Die Konsequenzen, die von Politkern gezogen werden, gehen in Richtung einer Intensivierung militärischer Anstrengungen. Angesichts des Ukrainekrieges hat Bundeskanzler Scholz vergangenes Jahr von einer Zeitenwende gesprochen und eng damit verbunden war die Entscheidung, die Rüstungsanstrengungen in Deutschland massiv zu erhöhen. Das Grundgesetz wurde ergänzt und der Weg geebnet für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das in den nächsten Jahren in militärische Ausrüstung gesteckt wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte vor wenigen Tagen, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.
Aufrüstung, die Mobilisierung von Ressourcen für neue, zusätzliche Rüstungsanstrengungen ist das Motto der Stunde. Es droht ein neuer Rüstungswettlauf: Genauso, wie auf der eigenen Seite Aufrüstung mit der militärischen Bedrohung durch „den Gegner“ begründet wird, wird auch auf der anderen Seite argumentiert. Die Rüstungsspirale dreht sich.
Ist all das alternativlos? Eine Alternative könnte eine Vision sein, die vielleicht viele Menschen zu teilen bereit wären:
- Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
- Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Sowohl in der ukrainisch-russische als auch in israelisch-palästinensische Konflikt haben eine lange Vorgeschichte und gären über lange Zeit. Das Abkommen von Camp David im Falle des israelisch-palästinensischen Konflikts und die Vereinbarungen von Minsk im Falle des russisch-ukrainischen Konflikts stellten Verhandlungserfolge dar, die das Potential hatten, für dauerhaft friedliche Lösungen zu sorgen.
Offenbar haben aber auf allen Seiten die Falken die Oberhand, diejenigen, die Hass predigen, die an Maximalforderungen festhalten, die Öl ins Feuer gießen, die Kompromisse zu schließen nicht bereit oder nicht in der Lage sind. Und die gleichzeitig auf Rüstung, militärische Überlegenheit und Eskalation setzen.
Während Militär, Rüstung, Krieg, Gewalt nicht nur von den unmittelbaren Akteuren – Soldaten, Militärstrategen, Rüstungsprofiteuren – sondern auch von Hasspredigern, interessierten politischen Kreisen, Think Tanks gefördert wird, scheinen Versöhnung und Frieden keine Lobby zu haben. Umso mehr ist hier die Zivilgesellschaft gefragt, Bürger und Bürgerinnen, die nicht bereit sind, der Logik militärischer Lösungen zu folgen und die auf Verständigung zwischen Nationen, zwischen Religionen, zwischen den Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Interessen glauben.
Was hat das alles mit dem Flughafen in Gütersloh zu tun? Das Gelände des Flughafens Gütersloh war Konversions-Vorhaben, d. h. es war beabsichtigt, eine vormals militärische in eine zivile Nutzung zu überführen. In den letzten Jahren wurden bereits viele Weichen gestellt, das Gelände friedlichen Nutzungen zuzuführen: Planungen zur Ansiedlung von Industrie, d.h. Produktion benötigter Waren und Dienstleistungen; von Sport- und Naherholungsflächen und nicht zuletzt auch quantitativ am umfangreichsten die Schaffung von Naturschutzflächen, wichtig in Zeiten von Klimawandel und Artensterben. Das alles statt Militärgerät, Bereitstellung von Zerstörungspotentialen, Raubbau von Ressourcen und endloser Emissionen.
Ein Zeichen der Hoffnung stellt dar, dass es Bürger und Bürgerinnen gibt, die sich für das Thema interessieren und bereits vor einer Entscheidung in der Sache für eine weitere friedliche Nutzung des ehemaligen Militärgeländes eintreten. Aus einem ersten Treffen Mitte November von Bürgern und Bürgerinnen, die vorwiegend aus der unmittelbaren Nachbarschaft stammten, hat sich die „Initiative für eine friedliche Nutzung des Flugplatzgeländes Gütersloh“ gegründet. Ihre Vorstellung und Ziele hat die Initiative in einer Erklärung veröffentlicht. Vorgesehen sind Informationsveranstaltungen sowohl Ende diesen Jahres als auch zu Beginn nächsten Jahres.
Quellen:
Stand: 5.11.2023
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