Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
26.05.2024
Nach mehrmonatigem Protest gegen eine mögliche Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh wird es nach und nach eingerichtet: Ein virtuelles Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung.
Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Diese beiden Thesen sind Ausgangspunkt und Grundlage für eine Initiative, die sich als „Büro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung“ gegen den aktuellen Trend stellt, in den aktuellen Konflikten auf Waffen, Eskalation, Herbeiführen von Kriegstüchtigkeit, Ausweitung von Rüstungsanstrengungen zu setzen. Zu den Inhalten werden zählen:
Feministische Positionen zu Militär und Krieg;
Demokratie und Militär;
Militär, Krieg und Medien;
Die Ökonomie von Militär und Krieg;
Individuelle Menschenrechte und Rekrutierungszwang;
Militär und Krieg und die Folgen für Natur und Umwelt.
Es wird den Fragen nachgegangen, wie Lösungen von Konflikten aussehen können, z.B. im Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen und wer sich mit welchen Motiven für Rüstung und Militarisierung einsetzt. Das Büro sieht sich analog zu Kasernen und Fliegerhorsten als Bestandteil zivilgesellschaftlicher Infrastruktur zur Förderung von Frieden und gewaltloser Konfliktbearbeitung.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Leserbrief zu „Bielefelds Partner Rzeszow ist jetzt Frontstadt“ in der NW vom 06.05.2024:
Wie traurig ist es, dass die Feiern zum polnischen Nationalfeiertag unter solch düsteren Vorzeichen stehen. Bielefelds Partnerstadt Rzeszow ist zur Frontstadt, zur Drehscheibe für Militärgerät, die unmittelbar angrenzende Ukraine zum Schlachtfeld geworden. Dass in diesem Kontext ausgerechnet der „große Europäer“ Elmar Brok geehrt wird, kann nur als paradox bezeichnet werden. Die Auftritte westlicher Politiker auf dem Maidan 2013/2014 waren alles andere als politische Glanzstücke. Die flammende Rede von Elmar Brok, damals von einem bekannten Boulevardblatt als „Brüssels heimlicher Strippenzieher in Kiew“ bezeichnet, reihte sich ein in Ereignisse, die immer weiter eskalierten: Die Proteste kippten in Richtung Gewalt, im Osten des Landes begann ein Bürgerkrieg, bekanntermaßen folgte die Annektion der Krim und seit zwei Jahren ein Krieg mit Zehntausenden ukrainischen und russischen Toten. Bei Lichte betrachtet eine Tragödie und dringende Mahnung, endlich auf Verhandlungen zu setzen, statt immer weiter Militärgerät ins Kriegsgebiet zu schaffen. Deutsche und polnische Städte sollten sich gemeinsam mit allen Europäern und Europäerinnen partnerschaftlich für einen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einsetzen.
Manifest:
7 – Krieg als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele
Wir sehen eine Welt um uns herum, in der Krieg immer wieder zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird. Eine riesige Industrie profitiert von dem Einsatz von Waffen.
Wir streben eine Welt an, in der der Einsatz von Waffen, das Herbeiführen von Kriegen geächtet wird und gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden.
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
12.05.2024
Marode Bunkeranlagen im südlichen Teil des ehemaligen Militär-Flugplatzes Gütersloh. Eigentlich für die Konversion vorgesehen – nun droht die Lagerung neuer Waffen.
Unter dem Titel „Bundesverteidigungsminister Pistorius bekommt Flughafen-Brief aus Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz“ veröffentlichte Radio Gütersloh in dieser Woche eine Meldung auf seinem Webportal, in der es u.a. inhaltlich heißt: In dem Schreiben beklagen die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die schwierige Situation, die durch die Pläne der US-Streitkräfte entstanden ist. Alle Planungen und Verhandlungen für das Gelände liegen seitdem auf Eis. Die drei Kommunen werben für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes.
Damit haben die Bürgermeister wesentliche Inhalte jener Bürgereingaben übernommen, die vor einigen Monaten aus Protest von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung gegen die bekannt gewordenen Remilitarisierungspläne des ehemaligen britischen Militärflughafens eingereicht worden waren. Es ist zu hoffen, dass damit die Chancen steigen, nach mittlerweile einem Jahr des Wartens Gewissheit zu erlangen, dass es nicht zu einer Remilitarisierung des Geländes kommt. Der Brief geht nicht nur an Verteidigungsminister Pistorius, sondern auch an NRW-Ministerpräsident Wüst und die US-Botschaft.
Dass weiterhin Gütersloh als militärischer Logistik-Standort in Fragen kommen könnte, zeigt ein nach wie vor das hohe Aufkommen militärischer Transportflüge über Ostwestfalen. Tägliche Flüge schwerer Airbus 400 M-Maschinen gehen sowohl zum Militärflugplatz Wunstorf nahe Hannover als auch in Richtung Baltikum und Polen. In letzterem Falle vorwiegend in Richtung des ostpolnischen Rzeszow, Partnerstadt von Bielefeld und nach NW-Formulierung mittlerweile Frontstadt zur kriegsgeschundenen Ukraine. Nach Angaben der NW sind am dortigen Flughafen mittlerweile 10.000 amerikanische Soldaten stationiert.
In Lettland wird nun die sogenannte Brigade Litauen errichtet. Deren Bedeutung wird auf der offiziellen Seite der Bundeswehr herausgestrichen: Die dauerhafte Stationierung der Brigade gilt als Leuchtturmprojekt der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sicherheitspolitischen Zeitenwende. Am 18. Dezember 2023 wurde in Vilnius der Grundstein für die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivilen Mitarbeitenden der Bundeswehr in Litauen gelegt. Herzstück der Brigade werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach in Bayern und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Ostwestfalen sein. Mittlerweile stößt unangenehm auf, dass vollkommen unklar ist, wie die 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden können, die die Stationierung kosten wird.
Im Übrigen nimmt die Zeitenwende ihren Lauf: Im Rahmen des CDU-Parteitages wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Parteiprogramm aufgenommen. Auch bei der SPD melden sich zunehmend Politiker und Politikerinnen pro Wehrpflicht zu Wort.
Zur Stärkung der militärischen Erinnerungskultur gehört die Neueinführung eines Veteranentages. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. „Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist.
Während in Afghanistan ehemalige Übersetzer der Bundeswehr weiter um ihr Leben fürchten und in dem kriegsversehrten Land nun unter weiter radikalisierter Taliban-Herrschaft Rückschritte für weite Teile der Bevölkerung, vor allem für Frauen eingetreten sind, beginnt in Deutschland in alter Tradition Heldengedenken und Glorifizierung militärischer Einsätze. Die 2009 von einem deutschen Offizier befohlene Bombardierung eines Tanklastzugs in der Nähe von Kundus hat mindestens 91 zivile Opfern gefordert und stellte die bisher größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF dar. Immerhin hatte der Einsatz zur Folge, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (als späterer Bundesarbeitsminister), der Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zurücktreten mussten. Ein Mahnmal und Trauertage wären angemessener als die Huldigung überkommener soldatischer Tugenden und militärischer Einsätze durch einen Veteranentag.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.05.2024
Die Nummer 25 des Blogpost Anfang Mai ist natürlich Gelegenheit, ein kleines Jubiläum zu begehen und es liegt nahe, einen Bezug zum 1. Mai herzustellen:
Fast ein Jahr ist es her, dass Mitte Mai 2023 durch einen Besuch von US-Militärs in Gütersloh und das Bekanntwerden eines Letter of Intent (übersetzt: Absichtserklärung) die Pläne für eine erneute Nutzung des Flughafenareals Gütersloh durch das US-Militär und damit einer Remilitarisierung des eigentlich für eine friedliche Nutzung vorgesehenen Geländes bekannt wurden.
Als wesentlicher Zwischenstand lässt sich zu diesem Zeitpunkt festhalten: Auf dem Flughafen-Gelände ist es friedlich geblieben und aktuell zeichnet sich keine Neunutzung des Flughafens ab.
Die Nachbargemeinden Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz haben sich auf eine Position geeinigt, die sie in einem Brief zum Ausdruck bringen. Unter anderem heißt es dort zu den Befürchtungen, die die derzeitige Situation auslösen:
„Eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen und leider auch nicht absehbar. In unsere Planungen sind bereits viele Ressourcen investiert worden. Sie würden mit einer erneuten militärischen Nutzung ins Leere laufen, und wir müssten erneut in den unbelasteten Freiraum hineinplanen mit allen Konsequenzen für den Natur- und Artenschutz. Zudem sind gerade im Nahbereich des Geländes diverse Standorte für dringende benötigte Windenergieanlagen geplant. Auch diese würden mit einer militärisch-fliegerischen Nutzung nicht mehr zu realisieren sein.“
Weiterhin keine Option für (Militär-) Flugzeuge – der ehemalige Flughafen Gütersloh soll nach Ansicht engagierter Bürgerinnen und Bürgern nicht erneut militärischen Zwecken dienen.
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist ein Feiertag, der den Kampf der Arbeiterbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere soziale Verhältnisse würdigt. Diese historische Bedeutung des Tages hat historisch auch eine starke Verbindung zu einer Ablehnung von Militarismus und einem Eintreten für Völkerverständigung und Pazifismus.
Der 1. Mai als Feiertag fördert das Bewusstsein für die gemeinsamen Interessen und Kämpfe der Arbeiter über nationale und kulturelle Grenzen hinweg, was zu einem besseren Verständnis und friedlicheren Beziehungen zwischen den Völkern führen kann. In vielen Ländern wird der Tag genutzt, um auf aktuelle soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und für eine friedlichere und gerechtere Welt zu demonstrieren.
Artikuliert wurde dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung u.a. mit dem Slogan: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“. In einer Change.org-Petition von GewerkschafterInnen aus dem Jahr 2023 mit dem Titel „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ wird auf die Geschichte im Vorfeld des 1. Weltkrieges verwiesen: »Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich ›gegen den russischen Despotenzaren‹, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in ›Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland‹ der sogenannte Burgfrieden erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.«
Die Verhinderung eines Weltenbrandes gehörte ab 1889 zu den politischen Hauptzielen der Zweiten Internationale. »Das Proletariat ist die einzige wirksame Kraft des internationalen Friedens«, verkündete sie. Einer ihrer Aktivposten, der französische Sozialist Jean Jaurès, ließ ebenfalls keinen Zweifel an dieser Mission: »Wissen Sie, was das Proletariat ist? Massen von Menschen, die den Frieden lieben und den Krieg verabscheuen.“ (siehe Artikel Junge Welt)
In diesem Sinne verbindet der 1. Mai den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Förderung von Frieden und internationaler Verständigung. Indem er die globale Gemeinschaft der Arbeiter und ihre Solidarität betont, trägt er dazu bei, Brücken zu bauen und die Grundlagen für eine friedlichere Welt zu stärken.
Internationalistisch orientierte GewerkschafterInnen mit dem Ziel der Völkerverständigung sind Teil eines breiten Spektrum, das sich auch inmitten der propagierten Zeitenwende gegen Krieg und Militarismus aussprechen: Christen sämtlicher Konfessionen, Pazifisten aus humanistischer Weltanschauung und Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Ostermarschbewegung, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als AnhängerInnen der sozialdemokratisch geprägten Ostpolitik von Dialog auf Augenhöhe mit der damaligen Sowjetunion, aber auch Teile von Frauen-, Klima- und Gender-Bewegung.
Während in offizieller Politik und in vielen Medien es anders behauptet wird, sind die Abkehr von Militarismus und die Forderung nach Verhandlungen in den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine und in Nahost in der Bevölkerung weit verbreitet. Zitate aus Leserbriefen, hier aus Neue Westfälische und Frankfurtern Rundschau der letzten Wochen und Monate, belegen das:
Von allen Produkten, über deren Wert man sich zuweilen streiten kann, ist Rüstungsproduktion die bei Weitem schädlichste. Die Herstellung kostet Ressourcen und ihr Gebrauch – sprich Einsatz – zerstört wiederum Ressourcen, Menschenleben und Umwelt. Michael Hahn, 33181 Fürstenberg (NW)
Die Reden von „Siegen“ (Selenskyj), von den „mutigen Helden“ (Göring-Eckardt), von Rache und Vergeltung weisen in eine Richtung, die die anderen Wege des Streitens, des Diskutierens, des Miteinander statt Gegeneinander außen vor lässt. Hanne Strack Rüsselsheim (FR)
Tatsächlich ist die Mehrheit der Bevölkerung bei uns der Meinung, dass Verhandlungen gegenüber Krieg die bessere Lösung seien. Auf diesem Gebiet gibt es bei unseren Politikern zu wenig Fantasie und Energie. Christa Führer-Rößmann, Offenbach (FR)
Leider ist heute diese dezentral solide Friedenskultur zunehmend einer zentralisierenden Macht der Ökonomie ausgesetzt. Axel Detert 33602 Bielefeld (NW)
Hochrüstung führt zum Krieg. In Deutschland wird dieser Kurs durch Hass, Hetze, Spaltung und Feindbildproduktion abgesichert; politisch-klimatisch werden unsere innenpolitischen Verhältnisse auch immer unerträglicher. Thomas Ewald, Niederau (FR)
Das Gebot der Stunde lautet daher Vernunft und Mäßigung. Auch wenn die Mauer noch so hoch und unüberwindlich erscheinen mag, gibt es immer noch einen Weg, um Verhandlungen führen zu können. Rolf Bader, Kaufering (FR)
Reden, egal mit wem. Trotzdem reden. Verhandeln. Es geht um Zigtausend Menschenleben. Herr Mützenich hat recht. Verhandeln! „Keine Gelegenheit verstreichen lassen“! Reinhard Kniepkamp, 33102 Paderborn
Noch schlimmer ist es, dass diejenigen, die sich um einen friedlichen Weg der Diplomatie bemühen immer gleich mit sogenannten Russlandverstehern (…) beschrieben und abgewertet werden. Es ist die Zeit der Falken und nicht der Tauben. (…) Die Macht der Kriegsgewinner muss endlich gebrochen werden. Es müsste schon jetzt verboten sein, Rüstungskonzerne an der Börse zu handeln. Berthold Griese, 33619 Bielefeld (NW)
Wir erinnern uns noch an Peter Struck, der uns weismachen wollte, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Wohin führte das? Zu vielen Verfolgten in Afghanistan, Abschaffung der Frauenrechte und Flüchtlingen (…). Edeltraud Schnegelsberg, Darmstadt (FR)
Der Papst hat nichts anderes getan, als die Christen zu ermutigen, die Bergpredigt ernst zu nehmen. (…) Aber zahlreiche Politiker und der Chor der Medien fallen über den Papst her, als hätte er ein schreckliches Verbrechen begangen.“ Winfried Eisenberg, 32051 Herford (NW)
Nur schade, dass ein greiser Kirchenführer den Wunsch nach Verhandlungen in den Mund nimmt und nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker bei uns. Bernd Fiedler, 33739 Bielefeld (NW)
Die Tragödie muss beendet werden und darum sind Friedensgespräche nun unerlässlich. (…) Auch wenn der Gesprächspartner ein unbeliebter Diktator ist, sind Verhandlungen auf Augenhöhe notwendig. Lore Verleger, 33330 Gütersloh (NW)
Über das (…) veröffentlichte Interview mit Frau Dr. Claußen habe ich mich gefreut, kam doch endlich einmal jemand zu Wort, der sich ernsthaft Gedanken um das Ende des Kireges in der Ukraine ohne Waffen macht. Irene Recksiek, 33699 Bielefeld (NW)
Insgesamt, so besteht die Hoffnung, dreht sich die Stimmung: Die Falken bewegen sich zunehmend ins Abseits. Zu deutlich wird, dass die Propagandisten archaischer Gewalt, Anhänger vollkommen unzeitgemäßer Konzepte oder selber Profiteure von Krieg und Rüstung eine Welt schaffen, die immer mehr Leid, Zerstörung und Tod bedeutet. Militarismus und Kriegsführung ist eine der fundamentalsten Verletzungen von Menschenrechten.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
15.04.2024
Weiterhin keine Option für (Militär-) Flugzeuge – der ehemalige Flughafen Gütersloh soll nach Ansicht engagierter Bürgerinnen und Bürgern nicht erneut militärischen Zwecken dienen.
Zunächst in eigener Sache: Seit Anfang Oktober 2023, somit seit einem halben Jahr besteht der Blog zu einer möglichen Remilitarisierung des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh. Anspruch war und ist, den aktuellen Stand der US-amerikanischen Initiative und die Reaktionen im Umfeld, das heißt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Pläne und die Beratungen von lokalen Behörden und der Lokalpolitik im Blick zu behalten. Jetzt, im Frühjahr 2024, gibt es seit einigen Monaten keine neuen Hinweise auf eine Wiederinbetriebnahme des Flugbetriebs. Der letzte bekannt gewordene Besuch des US-Militärs fand Mitte Dezember statt und liegt somit Monate zurück. Möglicherweise wird die Lage von anderen Einflüssen geprägt:
der US-amerikanischen Innenpolitik, die durch das Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus gekennzeichnet ist und das sich bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten im November nicht auflösen wird und große militärische Investitionen gerade in Europa unwahrscheinlich erscheinen lässt;
der Entwicklung im Nahen Osten seit dem Massaker der palästinensischen Hamas an Israelis im Oktober und dem Eingreifen der Israelischen Armee im Gaza-Streifen sowie der insgesamt aufgeladenen Situation in der Region mit den Angriffen der Huthi-Miliz auf die internationale Schifffahrt und jüngst den Israelisch-Iranischen Militäraktionen.
All das mag dazu führen, dass der Entscheidungsprozess für oder gegen Gütersloh sich in die Länge zieht.
Gleichzeitig werden in diesem Blog Themen bearbeitet, die mit einer möglichen Remilitarisierung unmittelbar in Verbindung stehen: Die fortlaufenden Kriege, die ausgerufene Zeitenwende in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands, die enormen Rüstungsanstrengungen, das Wesen des Militärs als patriarchal geprägtes System von Konfrontation und Gewalt und als Klimakiller. In diesem Blogpost geht es nun um das Verhältnis individueller Freiheiten zum Zwangssystem von Wehrpflicht und Zwangsrekrutierung.
Eine der großen Versprechungen gerade westlicher Demokratien ist die individuelle Freiheit der Lebensgestaltung: Freiheit in Bezug auf Aufenthaltsort, Berufswahl, Gestaltung des Alltags.
Das Militär setzt diesen Grundrechten deutliche Grenzen. Musterung, Wehrpflicht, Einberufungen, Rekrutierung, Zwangsrekrutierung, Kasernierung, dies sind sehr konkrete Szenarien, die in Deutschland in den letzten Jahren kaum noch sichtbar waren. Die letzten Wehrpflichtigen wurden 2010 einberufen, die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Nicht mehr erlebt wird: Die Freizügigkeit der Person ist beschränkt, die Wehrpflichtigen sind für die Dauer ihres Dienstes in der Regel an die Standorte und Einrichtungen des Militärs gebunden und können nicht frei über ihren Aufenthaltsort entscheiden. Ihr Alltag ist bestimmt von Befehl und Gehorsam des Kasernenalltags. Die Wehrpflicht kann darüber hinaus in Konflikt mit der Gewissensfreiheit des oder der Einzelnen stehen, die/der aus moralischen, ethischen oder religiösen Gründen gegen den Militärdienst oder den Einsatz von Gewalt ist.
So fern sind jene Maßnahmen nicht: Die Jahrgänge der heute 40 bis 60-Jährigen Männer haben entweder an der Waffe gedient oder zwangsweise Zivildienst geleistet. Während des Kalten Kriegs war die Angst real, einberufen zu werden.
Im Zuge der propagierten Zeitenwende hat die Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst begonnen. Als Konsens zeichnet zum Beispiel ab, dass nicht nur Männer sondern auch Frauen künftig regelhaft zur Bundeswehr eingezogen werden können. Andere Forderungen gehen in die Richtung, die aktuell 900.000 Reservisten auf ihre Einsatztauglichkeit checken zu lassen (siehe Tagesspiegel-Artikel).
In der Ukraine wird deutlich, wie repressiv letztlich Wehrpflicht werden kann. Im April wurden nun mehrere sogenannte Kriegsgesetze unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, mehr Männer für die Armee mobilisieren zu können. Ein Dokument sieht vor, dass Wehrpflichtige im Alter von 25 (bisher 27) bis 60 Jahren der allgemeinen Mobilmachung unterliegen.All diese Gesetze sind nur der Auftakt zur Verabschiedung eines umfassenderen Gesetzes zur Verbesserung der Mobilisierung und militärischen Ausbildung in der Ukraine. Ab 2025 soll an den Universitäten eine militärische Grundausbildung eingeführt werden.
Nicht unerwähnt sollte sein, dass z.B queere oder andere Lebensentwürfe am Kasernentor enden werden. Die Befehlsgewalt – Befehl und Gehorsam – macht nicht halt an der Frage, welche Frisur erlaubt oder verboten ist und welche Uniform getragen werden darf.
Insgesamt gilt: Militär ist eine rigorose Form, Menschen unter Zwang zu stellen und das Grundrecht auf freie Meinung und freie Lebensgestaltung zu auszusetzen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
01.04.2024
Rund 80 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich im Rahmen der Ostermärsche 2024 am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh, um gegen eine Re-Militarisierung des Geländes zu protestieren. (Bild: Flughafeninitiative)
Eine Kundgebung im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche fand am vergangenen Karfreitag, 29.03. am Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh statt. Veranstaltet wurde die Aktion vom Friedensnetzwerk OWL unter dem diesjährigen Motto „JETZT erst recht – gemeinsam für FRIEDEN!“. In dem bundesweiten Aufruf heißt es: „SO DARF ES NICHT WEITERGEHEN! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen.“ In der Pressemitteilung der Veranstalter in Gütersloh heißt es:
„Die Veranstaltung war mit ca. 80 Personen größer als erwartet. Hauptredner war Hubert Kniesburges für das Gütersloher Friedensforum. Aus dem Beitrag: „dass die Stationierung von US-Hyperschallwaffen 2025 erfolgen soll. Dies steigert die Kriegsgefahr in Europa durch die dann wegfallende Vorwarnzeit. Dieser Krieg würde bei uns stattfinden. Diese Stationierung muss verhindert werden. Dieser Krieg würde auch hier in Gütersloh stattfinden, sollte der Flughafen Gütersloh ein Truppenstandort der US Army werden. Landrat Adenauer ist recht naiv zu glauben, die Stationierung amerikanischer Truppen in Gütersloh sichere den Frieden. Die Parteien im Kreistag schlossen sich überwiegend dieser Meinung an und gefährden damit die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Gütersloh. (…) Unabhängig von Vorgeschichte und Hintergrund der zahlreichen weltweiten Kriege und bewaffneten Konflikte wie in der Ukraine und in Israel und Palästina fordern wir den Stopp aller Waffenlieferungen und setzen uns für die Einstellung aller Kriegshandlungen zugunsten diplomatischer Lösungen ein.“
Joachim Häcker und Dirk Steinberger stellten die Flughafeninitiative vor.
Vom „Bündnis Rheinmetall entwaffnen“ hielt ein Vertreter einen Redebeitrag, Unter anderem stellte er klar: „Schon auf den ersten Blick wird deutlich, dass das Gerede von Exportkontrollen und Menschenrechten in der Realität absolut keine Rolle spielt.“
Schließlich hielt Ludger Klein-Ridder einen Rückblick auf die Proteste von Friedensfreunden in den 80er 90er und 2000er Jahren. Der Flughafen war bei den Golfkriegen ein viel genutzter Logistikstützpunkt.“
Auch bei der Ostermarsch-Kundgebung vor dem ehemaligen Flughafen Gütersloh ein Thema: die Folgen von Krieg für das Klima.
Betrachtet man die aktuellen Begleiterscheinungen der Zeitenwende, so fällt insbesondere das Erstarken der Rüstungsindustrie auf. Ein Internetportal zum Thema Aktien formuliert es so: „Die Partystimmung am deutschen Aktienmarkt hält an. Erneut konnte der deutsche Leitindex ein neues Rekordhoch markieren, erstmals stieg der DAX über die Marke von 18.400 Punkten. (…) Bei Rüstungswerten hielt der starke Lauf an. Rheinmetall setzte sich mit einem Plus von 2,4 Prozent an die Spitze im DAX. Die Anteile von Renk und Hensoldt (ebenfalls Rüstungsfirmen / gegensätze) markierten ein neues Rekordhoch. Analyst David Perry von der Bank JPMorgan geht davon aus, dass die Nachfragewelle im Wiederbewaffnungszyklus in Europa mindestens eine Dekade andauern wird.
Der Aktienkurs von Rheinmetall geht durch die Decke. Nach knapp 90 € Anfang 2022 hat die Aktie im Verlauf der letzten Woche die 500 € – Marke geknackt.
Damit ist auch klar, dass die Rüstungslobby nichts unversucht lassen wird, den Lauf der eigene Branche zu verstetigen und sicherzustellen, dass die exorbitante Gewinne, die sich abzeichnen, eingefahren werden. Nichts ist geschäftsförderlicher als der Krieg, nicht ist bedrohlicher als Frieden.
Die Firma Rheinmetall stellt hinsichtlich ihrer Aktiengewinne seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges alles in den Schatten: Ende Dezember 2021, also unmittelbar vor dem Ausbruch des Krieges stand die Aktie bei 83,06 €, nun Ende März 2024 bei 519,40 €. Der Kurs hat sich mithin mehr als versechsfacht.
Rheinmetall stellt hauptsächlich Heereswaffen her, militärische Radfahrzeuge, leichte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer (Fuchs 1 und Fuchs 2, GTK Boxer) und Panzer wie den Schützenpanzer Puma, den Leopard 2, die Panzerhaubitze 2000 sowie das seit Jahrzehnten hergestellte Maschinengewehr MG3. Außerdem Munition diverser Typen, wie diese u.a. im Krieg in Afghanistan und in der Ukraine eingesetzt wurden.
Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen im Jahr 2022 in Kassel.
Gegen Rheinmetall formiert sich seit Jahren ein immer stärker werdender Widerstand. Zu offensichtlich ist, dass die Produktion von Waffen im Widerspruch steht zu allem, was in der gegenwärtigen Weltlage notwendig wäre: Die Rettung des Klimas, die Beseitigung von Hunger und Elend, Verständigung in Konflikten. So lautet eine globale Forderung: „Stop weapon industries – Build international Solidarity“.
Rheinmetall entwaffnen – Song von FaulenzA, einer deutschen Sängerin, Liedermacherin und Autorin-
In Kassel, einem Hotspot der Rüstungsindustrie, fanden im Jahr 2022 Camp und Aktionstage der Initiative Rheinmetall Entwaffnen statt. In diesem Jahr ist von Dienstag, 3. bis Sonntag, 8. September ein Aktionscamp in Kiel geplant.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Für Anregungen oder Fragen nutzen Sie gerne die Kommentar-Funktion +++ Weiter am Thema interessiert? Abonnieren Sie den Newsletter unter: info@gegensätze.de
Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
25.03.2024
Im Februar 1991: Proteste gegen den Krieg am Golf und die Beteiligung des britischen Militärflughafens Gütersloh (Aus: „Kein Blut für Öl? Ein Jahr danach: Positionen zur Bielefelder Bewegung gegen den Golfkrieg 1991“)
Der Protest gegen Militär und Kriegsführung hat auch in OWL eine lange Tradition. In der Bundesrepublik reihten sich in den 50er bis 80er Jahre Proteste gegen die Wiederbewaffnung, den Vietnamkrieg und den NATO-Doppelbeschluss aneinander. Im Jahr 1991 begann der erste Krieg einer westlichen Allianz gegen den Irak. Weltweit organisierte sich eine starke Bewegung gegen den Krieg mit der Zielsetzung einer Lösung des Konflikts auf diplomatischen Wege und der Vermeidung von Leid und Zerstörung.
Kräftemessen am Flughafen Gütersloh: Rund 1000 Demonstrantinnen versuchten während des Golfkrieges den Flughafen für einen Tag lahmzulegen. (Aus: „Kein Blut für Öl? Ein Jahr danach: Positionen zur Bielefelder Bewegung gegen den Golfkrieg 1991“)
Am 9. Februar 1991 kam es zu einer Blockade des Royal Air Force Flughafens Gütersloh. In einer Schilderung der Ereignisse ein Jahr danach heißt es: „Die Blockade des R.A.F. Flughafens wurde aufgrund seiner direkten militärischen Bedeutung für den Krieg im Golf geplant. Er ist der größte britische Militärflughafen auf dem Kontinent. Von hier aus wurden die meisten der im Golfkrieg eingesetzten 35.000 Soldaten nach Saudi-Arabien verlegt. Zudem war der Flughafen während des Krieges eine zentrale Drehscheibe für den Nachschub der Rheinarmee und wurde auch als „Verladestation“ für niederländische Soldaten und Material genutzt. Die Aktion richtete sich gegen den R.A.F. Flughafen als Teil des britischen Militärapparates, der zur Durchsetzung einer Politik fungierte, gegen die unser Widerstand zum Ausdruck gebracht werden sollte.“
Weiter heißt es: „Ziel der Blockade war, politischen Druck gegen die von den USA und den Alliierten praktizierte Politik zu erzeugen. Ebenso war aber die Bundesregierung in Deutschland durch ihre finanzielle, logistische und politische Unterstützung des Krieges Adressat unseres Widerstandes.“
Mini-Konversion Anfang der 90er Jahre im Rahmen der Proteste gegen den Golfkrieg: Stahlhelme zu Blumentöpfen. (Aus: „Kein Blut für Öl? Ein Jahr danach: Positionen zur Bielefelder Bewegung gegen den Golfkrieg 1991“)
Die Bilanz des Golfkrieg 1991 war beachtlich: Der Irak stand der größten Kriegskoalition seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber. Darüber hinaus zeichnete sich der Krieg durch die ungewöhnlich asymmetrische Verteilung der Kriegsopfer, die einseitige Verfügung des Kriegsendes und den hohen Grad an mittelbaren Umweltschäden aus, etwa durch Geschosse mit abgereichertem Uran. Die Einschätzungen zur Zahl der Toten variiert in hohem Maße: Während auf Seiten der Alliierten ca. 230 Personen durch unmittelbare Kampfhandlungen ums Leben kamen, gehen viele Wissenschaftler von einer Zahl um 25.000 bis 75.000 getöteter irakischer Soldaten aus. Schätzungen über die Zahl ziviler irakischer Todesopfer reichen bis zu 35.000.
Die Energieversorgung des industrialisierten Landes wurde zerstört. Am Ende des Krieges lag die Elektrizitätsproduktion bei vier Prozent des Vorkriegsniveaus, Monate später bei 20 bis 25 Prozent. Außerdem wurde die Trinkwasserversorgung weitflächig gezielt zerstört, was insbesondere die Zivilbevölkerung schwer leiden ließ. Bomben zerstörten die Steuerungssysteme aller großen Staudämme, der meisten Pumpstationen und zahlreiche Kläranlagen. Das Abwasser floss direkt in den Tigris, von dem die Zivilbevölkerung Trinkwasser entnehmen musste, woraus die Verbreitung epidemischer Krankheiten resultierte.
Auch während des Golfkriegs 1991 schon Thema: Die ökologischen Folgen der Kriegsführung (Aus: „Kein Blut für Öl? Ein Jahr danach: Positionen zur Bielefelder Bewegung gegen den Golfkrieg 1991“)
Die Geschichte hat gezeigt: Das massive militärische Eingreifen des Westens in Nahost sorgte für Leid und Zerstörung erheblichen Ausmaßes, bereitete den Boden für zahlreiche weitere Waffengänge, die Anschläge des 9/11 und einer Spirale von Hass und Gewalt, die bis heute anhält.
Während die Blockade des damaligen Militärflughafens nun Jahrzehnte zurückliegt, ist nun eine Remilitarisierung des Geländes nicht ausgeschlossen.
Boelcke über Gütersloh – Kampfflugzeug der Bundeswehr Mitte Februar 2024 über der Region Gütersloh.
Ein Kampfflugzeug mit Kennung BU32, entweder Tornado oder Eurofighter des Jagdbombergeschwader 31 Boelcke vom Fliegerhorst Nörvenich westlich von Köln stattete Mitte März dem Raum Gütersloh einen abendlichen Besuch ab und gab einen leichten Vorgeschmack auf Lärmbelästigungen, mit denen im Falle einer neuen militärischen Nutzung des Flughafens Gütersloh zu rechnen wäre. Das Andenken an Oswald Boelcke (1881-1916), den Namenspatron des Geschwaders, betont seine Bedeutung als einer der bekanntesten deutschen Jagdflieger des 1. Weltkriegs und als Begründer der theoretischen Grundlagen des Luftkrieges. Die sich modern gebende Bundeswehr ist immer noch tief verwoben mit der Tradition des blutigen deutschen Militarismus.
Am 20.März fand im Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz eine Beratung über die von der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafens Gütersloh auf den Weg gebrachte Bürger-Anregung statt. Zur Diskussion stand ein Brief des Bürgermeisters an Bundesverteidigungsminister Pistorius, US-Botschafterin Gutman und NRW-Ministerpräsident Wüst, in dem es heißt: „Im Namen der Gemeinde Herzebrock-Clarholz bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung über die militärische Nutzung möglichst zeitnah getroffen und die Prüfung etwaiger Nato- oder Bundeswehrbedarfe rasch abgeschlossen wird. Wir möchten unsere wichtigen Zukunftsinvestitionen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region fortsetzen.“
Nach Meldung einer Lokalzeitung strebt die Stadt Gütersloh an, mit den anderen beiden Anrainergemeinden des Flughafens hinsichtlich einer zivilen Nutzung zu einer gemeinsamen Position kommen. Auch hier wird auf ein gemeinsames Schreiben an Verteidigungsminister, US-Botschafterin und NRW-Ministerpräsidenten verwiesen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Wichtiger Termin: Freitag, 29. März 2024 – 15:00, Ostermarschkundgebung „Flughafen Gütersloh – Für eine friedliche Nutzung“, 15 Uhr, Haupteingang des ehemaligen Militärflughafens Gütersloh, Marienfelder Str., VA: Gütersloher Friedensforum
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
18.03.2024
Weiterhin keine Landeerlaubnis für die US Air Force – ehemaliger Flughafen Gütersloh.
Zur Situation am Flughafen Gütersloh: Während auch rund 9 Monaten nach dem ersten Anzeichen einer erneuten militärischen Nutzung das Areal noch unverändert daliegt, hat die Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafens Gütersloh erste Erfolge zu verzeichnen: Die auf den Weg gebrachten Bürgereingaben haben zur Behandlung des Themas in mehreren politischen Gremien in den betroffenen Gemeinden Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz geführt.
Nachdem sich der Rat der Stadt Harsewinkel für die friedliche Nutzung des Flugplatzes ausgesprochen hat, ist der Hauptausschuss in Gütersloh ebenso verfahren und hat beschlossen mit den anderen betroffenen Kommunen einen Dialogversuch Richtung Bundesregierung zu starten. Hauptaussage ist, dass die Bemühungen der Gemeinden für eine zivile Nutzung des Geländes in den vergangenen Jahren nicht umsonst gewesen sein sollen, sondern dass an den Planungen zur Ansiedlung von Gewerbe und weiterer ziviler Nutzungen festgehalten wird.
Am 20.März wird auch der Rat der Gemeinde Herzebrock-Clarholz über die von der Initiative auf den Weg gebrachte Anregung beraten.
Die Planungen für eine künftige zivile Nutzung des Areals sieht vor, dass weite Teile südlich der Startbahn unter Naturschutz gestellt würden. In Zeiten, in denen es gilt, dem dramatischen Klimawandel durch Minderung von CO2-Ausstoss und Erhaltung und Ausbau von Naturflächen zu begegnen, wäre das Ausweisen von Naturflächen oder auch Flächen für regenerative Energiegewinnung zu nutzen, ein wichtiger lokaler Beitrag. Auf Teilen des Flughafengeländes hat sich bis heute die Vegetation der alten Emsauenlandschaft erhalten. Durch die extensive Nutzung befinden sich auf den jahrzehntelang ungedüngten Magerrasenflächen im Offenlandbereich in Größe und Ausdehnung herausragende Naturlebensräume mit einer hohen Artenvielfalt und vielen schützenswerten und vom Aussterben bedrohte Pflanzen- und Tierarten. Diese Flächen sind prädestiniert für eine dauerhafte Konversion in Naturschutzgebiete ohne emissionsreichen Militärbetrieb.
Militär, Rüstung und Kriege haben auf verschiedene Weise erhebliche negative Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt. Diese Auswirkungen entstehen durch eine Kombination direkter und indirekter Faktoren, von Treibhausgasemissionen über Umweltzerstörung bis hin zur Verschmutzung. Hier sind einige Beispiele, wie diese Aspekte das Klima negativ beeinflussen:
1. Treibhausgasemissionen
Militärische Fahrzeuge und Flugzeuge: Militärische Operationen erfordern den Einsatz einer großen Zahl von Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, die enorme Mengen an fossilen Brennstoffen verbrauchen. Diese Fahrzeuge stoßen signifikante Mengen an CO2 und anderen Treibhausgasen aus, die zur globalen Erwärmung beitragen. Zum Beispiel sind die US-Streitkräfte allein einer der größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit.
Energieverbrauch von Militärbasen: Militärbasen verbrauchen für ihre Operationen, Unterkünfte und weitere Infrastrukturen viel Energie. Dieser hohe Energiebedarf führt zu erheblichen CO2-Emissionen.
2. Umweltzerstörung
Landminen und nicht explodierte Ordnance (UXO): Landminen und UXOs können über Jahre oder sogar Jahrzehnte nach einem Konflikt bestehen bleiben, was nicht nur eine Gefahr für Menschen darstellt, sondern auch Landflächen unbrauchbar macht und somit die Umwelt schädigt.
Militärische Übungsgebiete: Große Flächen werden für militärische Übungen genutzt, was oft zu Bodenerosion, Vegetationsverlust und Störung von Tierhabitaten führt.
3. Verschmutzung
Chemische und toxische Substanzen: Die Nutzung von Chemiewaffen oder die versehentliche Freisetzung von toxischen Substanzen und Schwermetallen im Rahmen militärischer Aktivitäten führt zu Boden- und Wasserverschmutzung, die langfristige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben kann.
Ölverschmutzung und -verbrennung: In Kriegszeiten kommt es häufig zu absichtlicher oder zufälliger Freisetzung von Öl oder zu Ölverbrennungen, die erhebliche Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung verursachen. Ein Beispiel hierfür ist die Verbrennung von Ölquellen während des Golfkrieges in den 1990er Jahren.
4. Ressourcenverbrauch
Ressourcen für Rüstungsproduktion: Die Herstellung militärischer Ausrüstung und Waffen erfordert beträchtliche Mengen an Metallen, Kunststoffen und anderen Materialien, deren Gewinnung und Verarbeitung oft mit hohen CO2-Emissionen und Umweltschäden verbunden ist.
Wasser- und Landverbrauch: Sowohl für die Stationierung von Truppen als auch für militärische Übungen werden große Mengen an Wasser und Land benötigt, was lokale Ökosysteme und die Verfügbarkeit dieser Ressourcen für zivile Zwecke beeinträchtigen kann.
Nach der im Oktober 2023 veröffentlichten Studie „CLIMATE CROSSFIRE – how NATO’s 2% military spending targets contribute to climate breakdown“ haben die Nato-Staaten im Jahr 2021 allein durch ihre Armeen und deren Infrastruktur fast 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen produziert. Das ist mehr als ein Viertel dessen, was ganz Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt an Treibhausgasen ausgestoßen hat.
Durch die Zeitenwende und das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr werden sich diese Daten für Deutschland wie in vielen anderen NATO-Staaten künftig noch einmal deutlich nach oben bewegen.
Insgesamt haben Militär, Rüstung und Kriege also durch eine Vielzahl von Aktivitäten und Prozessen einen tiefgreifenden Einfluss auf das Klima und die Umwelt. Dies umfasst nicht nur die direkten Auswirkungen von Konflikten, sondern auch die breiteren ökologischen Fußabdrücke, die durch die Aufrechterhaltung und Vorbereitung von Streitkräften entstehen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Die Initiative für Büros für Gewaltfreie Konfliktbearbeitung befindet sich in ihrer Startphase. Zunächst ist eine virtuelle Präsenz des Büros geplant. Sollte es zu einer Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh kommen, steht die Forderung nach 1 Promille der Investitions- und laufenden Kosten einer Airbase Gütersloh für den Betrieb eines „echten“ Büros zur Förderung von gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Raum. Die Initiative ist ausdrücklich pazifistisch und anti-militaristisch ausgerichtet und dabei überparteilich und unabhängig von anderen Organisationen.
Aufgabe der Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung soll die breit angelegte Erarbeitung von Friedenslösungen durch Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft sein. Eine Lobby gegen militärische Gewalt und für eine Kultur des Friedens und der Versöhnung.
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
11.03.2024
Singapore is calling, Unkown, 2024 / Die soldatische Sicht auf die Welt – 38 Minuten Militarismus und technokratisches Expertentum im Dienst von Krieg und Zerstörung – made in Germany.
Flughafen Gütersloh: Nach der Behandlung der Bürger-Anregung für eine friedliche Nutzung des früheren Flugplatz-Areals durch den Kreisaussschuss Gütersloh hat nun auch der Stadtrat von Harsewinkel über die Forderung der Bürger und Bürgerinnen beraten. In der Sitzung am 21.02.2024 wurde der Tagesordnungspunkt „Anregung nach § 24 GO NRW – Anregung zur Positionierung des Rates für eine friedliche Nutzung des Flugplatzes Gütersloh und die Verabschiedung einer Resolution an die Bundesregierung“ aufgerufen.
In der Vorlage zum TOP heißt es: „Im Ergebnis hat die Stadt Harsewinkel jedoch weiterhin ein Interesse daran, zusammen mit der Stadt Gütersloh und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz auf den Flächen des ehemaligen Militärflugplatzes ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet zu entwickeln.“ Im Sitzungsbeschluss heißt es dann: „Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide erläutert das geplante Vorgehen zu der Anregung hinsichtlich der interkommunalen Absprache mit der Stadt Gütersloh und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz. Es gibt keine Gegenrede.“ Nach der sehr schroffen Zurückweisung des Bürger-Anregung im Kreisaussschuss signalisiert der Beschluss des Stadtrates ein Hauch von Offenheit und Beratungsbereitschaft. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Krieg und Frieden akutell: Hohe Wellen hat eine abgehörte Besprechung von ranghohen Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine geschlagen. Während vereinzelt argumentiert wurde, dass der Mitschnitt bestätige, dass die Ukraine nach entsprechendem Training das System vollkommen selbständig bedienen könne und so einer Lieferung nichts im Wege stehe, kommentiert die deutliche Mehrheit, dass mit dem Interview ein verheerender politischer Schaden sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber verbündeten westlichen Staaten entstanden ist.
Offenbar wird in dem Mitschnitt, wie Militärs, in technokratischem Expertentum verfangen, zu Akteuren werden, von denen das Wohl und Wehe von Menschen, Nationen, Entwicklungen vielleicht historischen Ausmaßes abhängen. Ein gruseliger Blick hinter die Kulissen von Militär und Kriegsführung. Die Vollversion als Audio und Text-Auszüge in der Link-Liste.
Derweil hat Papst Franzikus erneut für Verhandlungslösungen in gewaltsamen Konflikten geworben. In einem an diesem Wochenende vorab veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Fernsehen sagte Franziskus: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ Verhandlungen seien niemals eine Kapitulation, fügte der Papst hinzu. Während sich die Falken allerorten über die Botschaft des Papstes entsetzt zeigen, fühlen sich viele, die für Waffenstillstand und Verhandlungslösungen werben, in ihrer Haltung bestätigt.
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Seit Mai 2023 gibt es Hinweise, dass der ehemalige Flughafen Gütersloh erneut militärisch genutzt werden soll. Laut lokaler Medien prüft das US-Militär angesichts des Krieges in der Ukraine, neue militärische Kapazitäten in der Region aufzubauen. Ab Oktober 2023 erhalten Sie hier Einschätzungen, Hintergründe und aktuelle Nachrichten zu den weiteren Entwicklungen.
04.03.2024
Keine Landeerlaubnis für die US Air Force – Landebahn des ehemaligen Flughafens Gütersloh
Am 26.02.2024 befasste sich wie angekündigt der Kreisausschuss Gütersloh mit den Bürgereingaben der Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafengeländes Gütersloh. Forderung war, dass sich die lokale Politik gegen eine Remilitarisierung des ehemaligen Flughafen-Geländes und für eine Fortsetzung des Konversionsprozesses ausspräche. Presse und die Lokalzeit des WDR-Fernsehens (siehe Link-Liste) berichteten über das Anliegen der Initiative und das Ergebnis der Kreisausschuss-Sitzung: Alle im Kreisausschuss vertretenen Parteien lehnten die Forderung der Bürgerinnen und Bürger ab.
Die einhellige Ablehnung des Antrages macht deutlich, wie sehr die von Verteidigungsminister Pistorius eingeforderte Kriegstüchtigkeit in den Köpfen der Menschen bereits angekommen ist. Friedenserhalt scheint über Parteigrenzen hinweg nur noch durch Hochrüstung und der Erweiterung militärischer Fähigkeiten erreichbar. „Völlig aus der Zeit gefallen“, bewertete CDU-Fraktionssprecherin Dr. Angelika Wensing das Anliegen der Bürger, u.a. Landwirte aus der unmittelbarer Nachbarschaft des Flugplatzgeländes, als „schlicht abstrus“ kanzelte CDU-Landrat Sven Georg Adenauer Inhalte der Bürgereingaben ab. Die Zeitenwende bedeutet, dass die aktuelle Losung lautet: Frieden schaffen durch immer mehr Waffen, durch Aufrüstung und Ausweitung militärischer Fähigkeiten.
Dass die Logik, durch das Vorhalten militärischer Ressourcen deren Einsatz zu verhindern, nicht zutreffend ist, dafür ist gerade der Flughafen Gütersloh Beispiel. In der Vergangenheit gab es seitens der dort stationierten britischen Streitkräfte unmittelbare Beteiligung an Kriegseinsätzen im Falkland-Krieg, im Balkan, im Irak und in Afghanistan, zum Teil Militäreinsätze, die mittlerweile als gescheitert gelten, verbunden mit dem Leiden vieler unbeteiligter Menschen. Gerade das amerikanische Militär, das Interesse an Gütersloh zeigt, gilt als die aktivste Streitmacht der Erde. In zahlreichen Regionen der Welt werden immer wieder Militäreinsätze durchgeführt, zum Teil unter sehr fragwürdigen völkerrechtlichen Legitimationen.
Protest vor dem Kreisausschuss in Gütersloh – alle vertretenen Parteien stimmen für eine Remilitarisierung des Geländes – Foto: Initiative für eine friedliche Nutzung des Flughafen Gütersloh.
Akzeptanz; als unausweichliche Realität annehmen; ein ungutes Gefühl haben; dagegen sein; Protest auf die Straße bringen – das Spektrum, wie die Bevölkerung mit der Neubewertung des Militärischen im Zuge der Zeitenwende umgeht, ist breit. In den Medien gilt allerdings, dass sich Meinungsäußerungen, die in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und den Nahen Osten für Wege zum Frieden, Waffenstillstand und Verhandlungslösungen werben, sich mittlerweile fast nur noch in Leserbrief-Rubriken oder in Chats finden. Ihnen weht dann oft ein eisiger Wind entgegen: Menschen, die in diesen Tagen für Frieden eintreten, werden immer öfter entweder als Antisemiten oder als Putin-Anhänger diffamiert.
Dabei hat das Eintreten für Frieden eine starke Tradition, die allerdings vorwiegend – das als alarmierendes Zeichen – fast ausschließlich von älteren und alten Bürgern und Bürgerinnen vertreten wird:
Da sind zunächst jene Menschen, die den 2. Weltkrieg noch unmittelbar miterlebt haben. Mittlerweile sind die meisten hochbetagt: Menschen, die zum Kriegsbeginn 1939 geboren wurden, werden in diesem Jahr 85 Jahre alt. Sie haben den Krieg am eigenen Leibe erlebt, haben zum Beispiel als Soldaten selber an der Front gekämpft. Viele von ihnen in Russland. Viele haben ihr Leben lang unter den Folgen gelitten: An Verwundungen, an den traumatischen Erlebnissen angstvoller Bombennächte in Luftschutzbunkern und dem Elend, das Zerstörung und Mangel in den vom Krieg zerstörten Ländern mit sich brachten. Sie eint, dass sie Krieg als verheerendes und entsetzliches persönliches Schicksal wahrgenommen haben.
Die Kinder- und Enkelgeneration bis zu den Babyboomern Mitte der 60er Jahre haben noch einen sehr starken Bezug zu den Kriegserlebnissen ihrer Eltern und Großeltern, entweder aus Erzählungen oder in deren Einstellungen zum Leben. Auch wenn sie keine unmittelbaren Kriegserlebnisse hatten, haben sie Krieg als wirkungsmächtiges Element ihres Lebens erlebt.
Einen Bezug zum Militär haben auch jene Jahrgänge, – zumindest die Männer -, die zum Wehrdienst einberufen wurden und – wenn Sie nicht Ersatzdienst geleistet haben – rund anderthalb Jahre Kasernierung, Ausbildung an Waffen, militärischen Drill und das System aus Befehl und Gehorsam kennengelernt haben. So positiv es war, dass aus diesen Jahrgängen niemand in Kriege hat ziehen müssen, so haben die Betroffenen doch eine Ahnung entwickelt, wie Kriegsführung funktioniert und in die persönliche Lebensgestaltung eingreifen kann.
Ende der 60er Jahre gaben die Proteste gegen den Vietnamkrieg, in dessen Verlauf über eine Million Vietnamesen und rund 60.000 amerikanische GI´s starben und amerikanische Bomber viele Millionen Liter Herbizide als Chemiewaffe, darunter Agent Orange, abwarfen, und die breite Flower-Power-Bewegung einen enormen Schub für den Traum einer friedlichen Welt. Die Proteste wurden zu einer breiten Bewegung. Im Juni 1967 feierte sich die friedensbewegte Blumenkinder-Generation beim ersten großen Popfestival im kalifornischen Monterey. 2 Jahre später fand das legendäre Woodstock-Festival statt – „3 days of peace & music“.
Die Proteste gegen den Vietnamkrieg schwappten hinüber nach Europa. Ein Jahrzehnt später, in den 80er Jahren erlebte der Pazifismus in Deutschland einen Höhepunkt in den Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II-Raketen durch die NATO und SS-20/21 – Atomraketen durch den Warschauer Pakt. Über vier Millionen Menschen unterzeichneten 1980–1983, mitten im Kalten Krieg, den Krefelder Appell gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa. An einem einzigen Tag, am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen für Frieden und gegen Hochrüstung.
Die Friedensbewegung führte unter anderem 1980 zur Gründung der Partei der Grünen, die sich in den ersten Jahrzehnten seit ihrer Grundung für Frieden und Verständigung eintraten.
Gegen Krieg und Gewalt gegen seines Nächsten zu sein, ist eine der wesentlichen Positionen christlichen Glaubens. „Schwerter zu Pflugscharen“ ist ein Teilzitat aus der Bibel, und drückt das Ziel des Völkerfriedens durch weltweite Abrüstung und Rüstungskonversion aus. Jesus Christus hat nach dem Neuen Testament das Gebot der Nächstenliebe (die ihrerseits Feindschaft und Hass überwinden soll) verkündet. Während sich die deutsche Amtskirche in den aktuellen Kriegen mit Friedensappellen zurückhält, erinnert Papst Franziskus II. immer wieder daran, nicht Böses mit Bösem zu vergelten, sondern sich an Jesu Wort an seine Jünger auszurichten: „Liebt eure Feinde“.
Gerade die Deutschen haben davon profitiert, dass eine Garde Politiker in Ost und West in den Achtziger Jahren auf Verständigung statt auf Konfrontation setzten. Das Ereignis, das naheliegender Weise als das positivste Erlebnis vieler Bürgerinnen und Bürge in Deutschland empfunden wurde, die deutsche Wiedervereinigung, kann als Paradebeispiel gelten, wie durch Verhandlungen und vertrauensvolles Aufeinander-zugehen auch zunächst aussichtslose erscheinende Konflikte gelöst werden können.
Neben den genannten Bewegungen und Ansätzen gibt es wissenschaftlich orientierte Organisationen oder Institutionen, die sich mit der Vermeidung von Kriegen, der Konfliktforschung und alternativer Formen der Konfliktaustragung wie dem Konzept des Sozialen Widerstands beschäftigen. Deren Vertreter und Vertreterinnen artikulieren sich vornehmlich in Fachgremien und sind oft nur einem Fachpublikum bekannt, liefern aber immer wieder wertvolle Beiträge für die Förderung von Frieden ohne Rüstungswahn und Militarismus.
Ist Pazifismus oder Antimilitarismus damit eine Bewegung, die dahinaltert und irgendwann verschwunden ist? Anschlussmöglichkeiten ergeben sich zu zwei höchst modernen und starken Bewegungen: Feminismus und Klimabewegung haben inhaltlich einen sehr starken Bezug zu Pazifismus und Antimilitarismus, auch wenn die Verknüpfung noch nicht praktisch ins Gewicht fällt.
Von Bertha von Suttner, Friedensaktivistin und erste Friedensnobelpreisträgerin im Jahr 1905 bis hin zu Alice Schwarzer, feministische Publizistin, Gründerin und Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma und Mitverfasserin des Manifest für Frieden, in dem im Februar 2023 vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt wird, reicht eine lange Tradition feministischer Kritik an männlich geprägtem Militarismus und Kriegstreiberei.
Wie inhaltlich verwandt die Themen Anfang des 20. Jahrhunderts und heute sind, zeigt sich in der Dankesrede von Suttners vor dem Nobel-Komitee im Jahr 1905: „(…) im mittleren und westlichen Europa indessen kaum überstandene Kriegsgefahr, Misstrauen, Drohungen, Säbelgerassel, Presse-hetzen; fieberhaftes Flottenbauen und Rüsten überall; in England, Deutschland und Frankreich erscheinen Romane, in welchen der Zukunftsüberfall des Nachbars als ganz selbstverständlich Bevorstehendes geschildert wird mit der Absicht, dadurch zu noch heftigerem Rüsten anzuspornen; Festungen werden gebaut, Unterseeboote fabriziert, ganze Strecken unterminiert, kriegstüchtige Luftschiffe probiert, mit einem Eifer, als wäre das demnächstige Losschlagen die sicherste und wichtigste Angelegenheit der Staaten“. Bertha von Suttner starb im Juni 1914, kurze Zeit vor Ausbruch des 1. Weltkrieges. Ihre Befürchtungen zu der verheerenden Wirkung damals sich abzeichnender neuer Kriegstechnik, wie der Abwurf von Bomben aus Flugzeugen, sollten sich auf schreckliche Art bewahrheiten.
Das Thema „Krieg und Militär als Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse“ und einen Überblick über international agierende feministische Initiativen gegen Militär und Krieg sind im Blogpost Nr. 15 zu finden.
Ein neuer Impuls für die Förderung von Antimilitarismus und Pazifismus sollte sich auch aus der Klimabewegung entwickeln können. Militär und Rüstung erzeugen enorme CO2-Emissionen, angefangen von der Herstellung von Rüstungsgütern bis hin zu den Manövern mit Großgerätschaften zu Lande und in der Luft. Ein Militärjet verbraucht 3,5 t Kerosin pro Flugstunde. Ganz zu schweigen von den vielen Militär- und Kriegseinsätzen: Kriege sind menschliche wie auch unter Klima-Aspekten betrachtet Katastrophen unermesslichen Ausmaßes. Die Zerstörung von Infrastruktur, Wohn- und Industriegebäuden, Straßen, Brücken erzeugen in der Gegenwart wie Zukunft vermeidbare Klimabelastungen. Mit 100 Milliarden Euro, die jetzt allein in Deutschland in Granaten, Panzer, Jagdflugzeuge gesteckt werden, könnte bei der notwendigen Entcarbonisierung einer entwickelten Industriegesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt werden.
Die Propagandaschlachten hüben wie drüben führen dazu, dass Gräben immer tiefer werden, der Weg zu Verhandlungslösungen immer weiter wird. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Staaten, nicht zwischen den Völkern, nicht zwischen jungen Menschen dies- und jenseits von Staatengrenzen sondern zwischen jenen, die Krieg befördern und gar von ihm profitieren und jenen, die sich mit Respekt begegnen, Verständnis füreinander aufbringen, die das Wagnis eingehen und die Kunst beherrschen, friedvoll Konflikte zu lösen und NEIN zu Militarismus und Anwendung von Waffengewalt sagen.
In Verbindung mit einer Remilitarisierung des ehemaligen Flughafens Gütersloh bleibt die Forderung: 1 Promille von militärischen Aufwendungen für gewaltfreie, nicht militärische Konfliktbearbeitung und – heute mehr denn je – keine Remilitarisierung des Areals in Gütersloh!
Die Initiative für Büros für Gewaltfreie Konfliktbearbeitung befindet sich in ihrer Startphase. Zunächst ist eine virtuelle Präsenz des Büros geplant. Sollte es zu einer Remilitarisierung des Flughafens Gütersloh kommen, steht die Forderung nach 1 Promille der Investitions- und laufenden Kosten einer Airbase Gütersloh für den Betrieb eines „echten“ Büros zur Förderung von gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Raum. Die Initiative ist ausdrücklich pazifistisch und anti-militaristisch ausgerichtet und dabei überparteilich und unabhängig von anderen Organisationen.
Aufgabe der Büros für gewaltfreie Konfliktbearbeitung soll die breit angelegte Erarbeitung von Friedenslösungen durch Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft sein. Eine Lobby gegen militärische Gewalt und für eine Kultur des Friedens und der Versöhnung.
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